hängmän

Eine Mitteilung seitens des Arbeitgebers im Intranet, sich von einem Mitarbeiter aufgrund unterschiedlicher Auffassungen trennen zu wollen, stellt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Angestellten dar. So entschied das Landesarbeitsgericht München in einem Urteil vom 01.09.2011 (Az: 3 Sa 333/11). In dem aktuellen Fall wurde einem seit Juli 2009 beschäftigten Marketing-Abteilungsleiter von seinem Vorgesetzten in einem Personalgespräch mitgeteilt, dass er beabsichtige, sich von ihm zu trennen. Der Arbeitnehmer weigerte sich jedoch, den Aufhebungsvertrag vor Ort zu unterzeichnen. Am nächsten Tag veröffentlichte das Unternehmen einen Text im Intranet, in dem der Belegschaft mitgeteilt wurde, dass man sich wegen „unterschiedlicher Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung des Marketings und der Markenführung in gutem Einvernehmen mit dem Marketingleiter auf die Aufhebung seines Vertrags verständigen“ werde. Diese Mitteilung war schlichtweg falsch. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Zahlung von Schmerzensgeld, da er sich durch diese Verlautbarung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Gericht wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass für das Vorliegen eines Schmerzensgeldanspruchs die Verletzung des Persönlichkeitsrechts „erheblich“ sein müsse, dies hier aber nicht zutreffe. Die Mitteilung sei zwar unwahr, ist aber nicht als Rufschädigung des Angestellten zu werten. Das Ausscheiden des Angestellten sei im Intranet nicht als bereits vollzogen dargestellt worden – es sei lediglich von einer Trennungsabsicht die Rede. Man könne also nicht von einem „Unterdrucksetzen“ des Abteilungsleiters durch eine „Traueranzeige vor dem Tod“ sprechen. Die Darstellung sei für den Marketingleiter eher vorteilhaft, von der Wortwahl her neutral in ihren Auswirkungen. Auch der Hinweis auf unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung sei keine Rufschädigung.]]>

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein