Urteil: Bei längerer Krankheit kein Recht auf private Nutzung des Dienstwagens

Wenn ein Angestellter länger als sechs Wochen krankgeschrieben ist, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, ihm seinen auch für private Zwecke zur Verfügung gestellten Firmenwagen weiterhin zu überlassen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 14. Dezember 2010 (Az: 9 AZR 631/09). 

In dem aktuellen Fall war einem angestellten Bauleiter ein Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ arbeitsvertraglich überlassen worden. Der Arbeitnehmer erkrankte und war über einen Zeitraum von ca. 9 Monaten arbeitsunfähig. Während dieser Zeit lief der Leasingvertrag seines Dienstwagens aus und der Arbeitnehmer musste auf Verlangen seines Vorgesetzten den Wagen zurückgeben. Der Arbeitgeber stellte ihm aber nicht sofort, sondern erst nach Wiederaufnahme der Tätigkeit einen neuen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, sodass der Bauleiter über einen Monat keinen Firmenwagen hatte. Für diesen Zeitraum verlangte er Nutzungsausfallentschädigung und erhob Klage.

Das Bundesarbeitsgericht wie auch die Vorinstanzen entschieden zugunsten des Arbeitgebers. Die Privatnutzung eines Dienstwagens sei als eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung anzusehen, Teil des Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit sei sie nur für die Zeit geschuldet, für die der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt zahlen müsse. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht, nicht der Fall.