Urteil: Keine Verpflichtung zur Teilnahme am Mitarbeitergespräch

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers beinhaltet nicht die Befugnis, einen Mitarbeiter zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es nur um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung gehen soll. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 23.06.2009 (Az: 2 AZR 606/08).

In dem höchstrichterlich entschiedenen Fall  wollte der Arbeitgeber aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten das 13. Gehalt seiner Mitarbeiter kürzen.  Aus diesem Grund fand ein Gespräch mit einer Gruppe von Angestellten statt, in dem sich die Arbeitnehmer mit der Gehaltskürzung ausdrücklich nicht einverstanden erklärten. Daraufhin lud die Personalleitung die Mitarbeiterin, ebenso wie auch die anderen Angestellten, zu einem Einzelgespräch, mit dem Ziel, sie zum Einverständnis der Gehaltskürzung zu bewegen. Die Arbeitnehmerin erschien zwar im Büro des Personalleiters, erklärte sich jedoch nur zum Gespräch bereit, wenn auch ihre Kollegen dabei sind. Ein Einzelgespräch lehnte sie ab.

Daraufhin erhielt sie eine Abmahnung mit der Begründung, sie habe ihre Arbeitsleistung in Form eines Personalgesprächs verweigert.  Die Angestellte erhob Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Die Klägerin bekam sowohl vom Landesarbeitsgericht als auch vom Bundesarbeitsgericht Recht. Sie war nicht zur Teilnahme an dem verlangten Gespräch verpflichtet. Die Anordnung, das Gespräch zu führen, war nicht verpflichtend, da es  weder ihre Arbeitsleistung noch die Ordnung oder das Verhalten im Betrieb betraf. Es ging ausschließlich um eine Änderung des Arbeitsvertrags. Genau dies unterliegt jedoch nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Die Abmahnung musste aus der Personalakte entfernt werden.