Resturlaub – Deadline im März?

Wer hat Anspruch auf Urlaub und für wie lange?

Einen gesetzlichen Urlaubsanspruch haben alle Beschäftigten, d.h. also Arbeiter, Angestellte und auch Auszubildende. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt jährlich 24 Werktage, in vielen Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen ist aber ein höherer Urlaubsanspruch vorgesehen, z.B. 30 Werktage im Jahr.

Wenn am 31. März der Resturlaub aus dem Vorjahr verfällt, reicht es, wenn Arbeitnehmer noch am 31.03. einen Urlaubsantrag abgeben?

Nein. Das reicht grundsätzlich nicht. Denn der Urlaub muss bis zum 31.03. des Folgejahres gewährt und genommen (d.h. also „verbraucht“) sein. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz.

Wie sollte man sich verhalten, wenn danach trotzdem noch Urlaubstage offen sind?

Arbeitnehmer können natürlich auch nach dem Stichtag noch einen Urlaubsantrag stellen. Sie müssen aber auf jeden Fall abwarten, ob der Vorgesetzte den Urlaub genehmigt. Wenn man eigenmächtig in Urlaub fährt (sog. Selbstbeurlaubung), darf das Unternehmen zu Recht mit einer außerordentlichen Kündigung reagieren. Viele Arbeitgeber sind aber sehr kulant und erlauben eine Fristverlängerung, z.B. bis Ende Juni.

Wird nicht genommener Urlaub aus dem Vorjahr automatisch ins Folgejahr übertragen?

Das Gesetz sieht vor, dass Urlaub nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen ins neue Jahr übertragen werden kann. Dann ist er bis zum 31.03. aufzubrauchen. Damit verfällt der Urlaub, wenn keine Übertragungsgründe vorliegen. Die Arbeitsgerichte haben aber auch schon entschieden, dass nicht genommene Urlaubstage automatisch ins neue Jahr übertragen werden. Das soll zumindest dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht nehmen konnte.

Was geschieht bei Krankheit?

Bei Arbeitsunfähigkeit (Krankheit) werden keine Urlaubstage verbraucht. Denn Erholungsurlaub und Krankheit schließen sich gegenseitig aus. Damit behalten Arbeitnehmer während einer Krankheit ihren Urlaubsanspruch. Weiter galt bisher, dass der Urlaubsanspruch auch bei Krankheit erlischt, wenn die Arbeitsunfähigkeit über den Übertragungszeitraum des Folgejahres (31.03.) dauerte. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2009 (Rechtssache C-350/06) hat sich das aber geändert. Der Gerichtshof hat geurteilt, dass ein Urlaubsanspruch bei Krankheit auch nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht endet und damit über den 31.03. hinaus fortgeschrieben wird. Das gilt zumindest dann, wenn die Krankheit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses andauert. Dann muss der aufgebaute Urlaubsanspruch in Geld abgegolten werden (§ 7 Abs. 4 BUrlG).


Dr. Jan Tibor Lelley ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der wirtschaftsberatenden Kanzlei Buse Heberer Fromm und berät Unternehmen und Personalverantwortliche in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Er ist der deutsche Repräsentant der Employment Law Alliance, dem Global Network für Unternehmen mit über 3.000 Arbeitsrechtsexperten weltweit (www.employmentlawalliance.com). Photo by Hilde Vanstraelen/ www.biewoef.be

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