24.01.2011 -

Winterfrust statt Winterfreuden haben derzeit viele Arbeitnehmer in Deutschland. Sei es auf dem Weg zur Arbeit, auf Dienstfahrten oder nach einem Sturz auf verschneiten Skipisten. Fahrlässiges oder schuldhaftes Verhalten können schmerzliche Konsequenzen haben. Nicht nur für die eigene Gesundheit, sondern auch finanziell. Die Rechtsanwälte Bernhard Lehner und Katharina Schumann klären in diesem Beitrag über die Folgen von Glatteis und Glühwein auf.

Hat man im Urlaub gerade noch die Winterfreuden genossen, kann man sich spätestens im morgendlichen Berufsverkehr daran nicht mehr erinnern. Da lässt das Winter Wonderland eher Frust statt Freude aufkommen. Schlechte Sicht, glatte Straßen, Unfälle und kilometerlange Staus stellen die Geduld der arbeitenden Bevölkerung auf eine harte Probe. Zumal die Tücken des Winters ernsthafte Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach sich ziehen können. In drei typischen Winterszenarien erläutern die Anwälte Bernhard Lehner und Katharina Schumann, Experten für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Brodski & Lehner, worauf Arbeitnehmer unbedingt achten müssen.

1. Firmenwagen ohne Winterreifen

Jochen hat das kurze Streichholz und somit das große Los gezogen: Er soll im gerade einsetzenden Schneesturm einen wichtigen Kunden vom Flughafen abholen. Natürlich mit einem der repräsentativen Firmenwagen. Schon auf der steilen Ausfahrt aus der Tiefgarage merkt er, dass der Chef wohl an Winterreifen gespart hat. Der Drehzahlmesser schnellt in die Höhe, während der Wagen sich nur Millimeter voran bewegt. Was nun? Den Auftrag vom Chef verweigern und im schlimmsten Fall den Verlust eines wichtigen Kundenetats verschulden? Oder darauf vertrauen, dass während der Fahrt alles „glatt“ geht?

Keine Frage. Jochen muss das Auto stehen lassen, um nicht gesetzeswidrig zu handeln. Bernhard Lehner begründet: „Wenn ein Dienstfahrzeug für Dienstfahrten genutzt werden soll, muss es fahrbereit und verkehrssicher sein – dazu gehört seit dem 4. 12. 2010 nach  § 2 Abs. 3a S. 1 StVO auch die Ausrüstung mit Winter- oder Ganzjahresreifen bei entsprechender Witterung. Grundsätzlich hat der Fahrer vor Fahrtantritt zu prüfen, ob das Auto dem entspricht. Findet er also einen Dienstwagen ohne Winterreifen vor, obwohl Glatteis, Schneeglätte usw. vorherrschen, muss er das Auto stehen lassen. Ist dem Arbeitgeber daran gelegen, dass das Auto genutzt wird, so muss er bei entsprechender Witterung auch Winterreifen aufziehen lassen.“ Eine gesetzliche Pflicht für den Arbeitgeber, Winterreifen auf die Dienstfahrzeuge aufziehen zu lassen, besteht allerdings nicht. Daher ist es ratsam, so die Experten Lehner und Schumann, die Ausstattungspflicht in den Dienstwagen-Überlassungsvertrag oder Arbeitsvertrag mit aufzunehmen, um die Zuständigkeit klar zu regeln.

Bußgeld trifft immer den Fahrer

Würde Jochen sein Glück herausfordern und trotz Sommerreifen auf den schneeglatten Straßen fahren, muss er mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro rechnen. Wird er dabei zur Behinderung für andere Verkehrsteilnehmer, kostet ihn das stolze 80 Euro und einen Punkt in Flensburg. Verursacht er aufgrund der falschen Bereifung sogar einen Unfall mit Sach- oder Personenschäden, kann Jochen je nach Grad der Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Allerdings muss sich sein Chef dann ein Mitverschulden durch das Überlassen eines nicht verkehrstüchtigen Fahrzeuges anrechnen lassen.

2. Schnee, Eis und zu spät zur Arbeit

Frau Holle hat eine Nachtschicht eingelegt und beglückt Renate sowie den überforderten Winterdienst spontan mit 30 cm Neuschnee. Dass sie es jetzt noch pünktlich zur Arbeit schafft, ist mehr Wunschdenken als realistisch. Nach wenigen Kilometern auf der Autobahn kommt es unweigerlich zum Stillstand. Stau wegen Unfall. Renate ruft in der Firma an, um ihre Verspätung anzukündigen. Der Chef reagiert ungehalten und droht mit Gehaltskürzung. Zu Recht?

„Grundsätzlich ja“, meint Rechtsanwältin Katharina Schumann. „Das Risiko, rechtzeitig oder überhaupt zum Arbeitsplatz zu kommen, das sogenannte Wegerisiko, liegt nach den gesetzlichen Bestimmungen beim Arbeitnehmer. Er ist verantwortlich dafür, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, um seiner Arbeitspflicht nachzukommen – auch im Winter bei Glätte und Schnee.“ Gerade wenn dieses Wetter einige Tage anhält, müssen sich Arbeitnehmer darauf einstellen und das Verkehrsmittel wechseln und/ oder früher zur Arbeit starten. Wer wegen schlechter Witterung oder Ausfall von Transportmitteln zu spät oder gar nicht am Arbeitsplatz erscheint, hat keinen Anspruch auf Entgeltzahlung für diese Zeit. Renates Chef hat also das Recht, ihr das Gehalt für den Arbeitsausfall zu kürzen.

Auch annullierte Flüge entschuldigen nicht

Das gilt übrigens ebenso für Winterurlauber, deren Flüge in die Heimat aufgrund schlechter Witterungsbedingungen verschoben oder gestrichen wurden. In der Praxis werden statt einem Entgeltausfall aber häufig zusätzliche Urlaubstage oder Überstunden als Ausgleich verrechnet. Oder der Arbeitnehmer bekommt die Möglichkeit, die verlorene Zeit nachzuarbeiten. „Eine außerordentliche Kündigung für den Fall des einmaligen Zuspätkommens oder gar nicht Erscheinens aufgrund schlechter Witterung ist in der Regel nicht gerechtfertigt“, beruhigt Katharina Schumann. Auch eine Abmahnung sei nur dann denkbar, wenn der Arbeitnehmer die Verspätung verschuldet hat, wenn er sich also auf die Wetterlage rechtzeitig hätte einstellen können, weil diese vorhersehbar war.

3. Arbeitsausfall wegen Ski-Unfall

Tom hat sich mit Leib und Seele dem Wintersport verschrieben und verbringt während der Saison fast jedes Wochenende auf der Piste. Durch einen unglücklichen Sturz hat er sich nun schon zum zweiten Mal das Knie verletzt und ist wieder für mehrere Wochen krankgeschrieben. Der Chef ist sauer. Mit einem Verweis auf die sogenannten Risikosportarten fordert er Tom auf, das Skifahren zu unterlassen und droht, sein Gehalt während des Arbeitsausfalls einzubehalten. Muss Tom künftig auf die Piste verzichten?

„Nein“, erklärt Bernhard Lehner. „Sportliche Betätigung und damit auch Verletzungen sind hinzunehmen, soweit der Arbeitnehmer nicht kräfte- und leistungsmäßig überfordert ist und sich nicht regelwidrig verhält. Skifahren ist folglich keine gefährliche Sportart, jedoch hat sich in jedem Einzelfall der Arbeitnehmer am Maßstab seiner eigenen Leistung und Kraft zu orientieren und sich nicht zu gefährden.“  Ein Skianfänger sollte also nicht auf „Schwarzen Pisten“ fahren und erfahrene Skifahrer nicht auf gesperrten Pisten. Wiederholte Unfälle und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit können aber dafür sprechen, dass das Skifahren den Arbeitnehmer leistungsmäßig überfordert. Dann würde wiederum ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegen, so dass der Anspruch auf die Entgeltfortzahlung entfallen kann.

Ist Alkohol im Spiel, hat der Arbeitnehmer schlechte Karten

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht ebenfalls nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sportunfall schuldhaft verursacht. Wer sich zum Beispiel zwischen zwei Abfahrten mit zuviel Glühwein oder Jagertee aufwärmt und dann einen Sturz verursacht, hat schlechte Karten. „Bei alkoholbedingten Unfällen ist grundsätzlich ein grobes Verschulden anzunehmen“, betont Anwalt Bernhard Lehner. „Auf Alkoholmissbrauch beruhende Unfälle sind schuldhaft, sodass kein Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung besteht, sofern der Alkoholkonsum Ursache für den Unfall ist.“ Auch das Fehlen der für die Sportart erforderlichen Schutzkleidung stellt laut Lehner ein Verschulden dar. Allerdings gibt es in Deutschland, anders als in Österreich, noch keine Helmpflicht für Skifahrer. Das sollte aber für Skifahrer keine Frage der rechtlichen Konsequenzen sonder vielmehr der eigenen Gesundheit sein.

Bildquelle: © atira – Fotolia.com


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