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Mitgehört & Mitgelesen: Email, Geschäftspost und Telefon

Aber nicht immer muss es gleich der Detektiv sein. Hat der Chef zum Beispiel das Recht, die Emails seiner Mitarbeiter zu lesen oder Telefonate während der Arbeitszeit mitzuhören? „Ist eine private Nutzung der Kommunikationsmittel ausdrücklich verboten, darf der Arbeitgeber Geschäftsunterlagen und geschäftliche E-Mails jederzeit einsehen, da sie das Unternehmen betreffen und quasi ihm gehören“, erläutert die Arbeitsrechtexpertin. In diesem Zusammenhang sei zum Beispiel die Kontrolle der Verbindungsdaten (Datum, Beginn und Ende eines Telefonats), des Betreffs einer Email oder der Adresse einer Website zulässig. Allerdings sei die Kontrolle von Gesprächsinhalten bei Telefonaten in der Regel nicht gestattet, denn sie verletze unter anderem das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Wort. Richtig kompliziert wird es, wenn die Privatnutzung von Email und Telefon erlaubt ist oder geduldet wird. „Als Anbieter von Telekommunikation unterliegt der Arbeitgeber automatisch dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und ist somit an das Fernmeldegeheimnis gebunden. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Arbeitnehmers hat er daher nur sehr eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten – zum Beispiel wenn ein Missbrauch der Nutzung vorliegt.“ Gleiches gilt im Übrigen für Papierunterlagen auf dem Schreibtisch oder im Papierkorb. Geschäftsunterlagen darf der Chef einsehen, private Unterlagen nicht.

Filmreif: Heimliche Videoüberwachung nur in Ausnahmefällen zulässig

Auch Überwachungskameras darf der Arbeitgeber nicht ohne weiteres installieren. Vor allem in Privat- oder Diensträumen wird die Organisationsfreiheit des Arbeitgebers durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter beschränkt. Auf eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume, etwa der Regalbereich im Supermarkt, muss durch entsprechende Beschilderung hingewiesen werden. „Außerdem ist zu unterscheiden, ob Videoüberwachung offen oder verdeckt, also heimlich, erfolgt“, so Katharina Schumann.  „Weiß der Mitarbeiter, dass er gefilmt wird, können Überwachungsdruck und das dauerhafte Gefühl der Beobachtung einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen.“ Die heimliche Videoüberwachung sei ohnehin nur in einzelnen Ausnahmefällen zulässig. Zum Beispiel wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat besteht und dem Arbeitgeber keine anderen Mittel zur Aufklärung zur Verfügung stehen.

GPS-Ortung nicht nach Feierabend oder im Urlaub

Dass der Chef über die Ortung ihres Firmenhandys herausfindet, wo Sie Ihr Feierabendbier genießen, ist eher unwahrscheinlich. „Ein Ortungssystem darf nur dann verwendet werden, wenn die Kontrollmaßnahme im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und der Mitarbeiter darüber informiert ist. Eine Ortung nach Feierabend oder im Urlaub ist also unzulässig“, sagt Schumann. „Problematisch wird es daher, wenn das Handy oder Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen sind. Der Arbeitgeber muss dann dafür sorgen, dass die Ortung nur während der Arbeitszeit erfolgt und der Arbeitnehmer muss das System ausschalten können.“

So können Sie sich wehren

Bei einer unzulässigen Überwachung hat der Arbeitnehmer verschiedene Möglichkeiten, sich zu wehren. „Zuerst sollte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber schriftlich unter Fristsetzung auffordern, die rechtswidrige Überwachungsmaßnahme einzustellen. Auch eventuelle Schadensersatzansprüche oder der Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts müssen zunächst schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden“, erklärt die Fachanwältin. „Reagiert der Arbeitgeber nicht oder lehnt er die Ansprüche ab, bleibt nur der Weg zu den Arbeitsgerichten.“ Bei unerlaubter Überwachung oder Verstößen gegen das Datenschutzgesetz kann sich der Arbeitnehmer auch an seinen zuständigen Betriebsrat wenden, denn gewisse Maßnahmen des Arbeitgebers sind mitbestimmungspflichtig, wie z. B. die Telefondatenerfassung oder die GPS-Ortung aller Dienstfahrzeuge. Schließlich kann der Arbeitnehmer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz auch den zuständigen Behörden melden, wenn der Arbeitgeber nach Aufforderung die Maßnahmen nicht unterlässt.


Weitere Informationen: www.lehner-kollegen.de / Urteil vom 19.2.2015, Aktenzeichen 8 AZR 1007/13 Bildquelle: © Bleud Images– shutterstock.com