17.04.2013 -

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, darf der Firmen-Account, der (erlaubt oder geduldet) auch privat genutzt wurde, erst dann gelöscht werden, wenn der ehemalige Mitarbeiter kein Interesse mehr an den gespeicherten Daten hat. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden in seinem Beschluss vom 05.11.2012 (Az. 4 W 961/12).

In dem aktuellen Fall hatte ein Kurierdienst  einem Mitarbeiter einen betrieblichen E-Mail-Account zur Verfügung gestellt. Nach Ausscheiden des Angestellten löschte das Unternehmen den Account sofort. Der ehemalige  Arbeitnehmer verlangte daraufhin die Herausgabe aller unter seiner Firmen-E-Mail-Adresse gespeicherten, privaten E-Mails. Das Landgericht Leipzig verneinte diesen Herausgabeanspruch, woraufhin sich der Mitarbeiter an das Oberlandesgericht Dresden wandte.

Das OLG Dresden entschied, dass der Kurier die Herausgabe seiner E-Mails nicht verlangen kann, da der Kurierdienst wegen der Löschung des Accounts gar nicht mehr die Möglichkeit hat, auf die Daten zuzugreifen. Allerdings könne der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen; werde nämlich im Zusammenhang eines Vertragsverhältnisses dem Beschäftigten ein E-Mail-Account zur Verfügung gestellt, auf dem dieser auch private E-Mails abspeichern darf, entspreche es den vertraglichen Nebenpflichten, den Account nach Beendigung der Zusammenarbeit solange nicht zu löschen, bis klar sei, dass der Beschäftigte kein Interesse mehr an der Nutzung des Accounts hat.