19.10.2013 -

Ein Arbeitgeber darf die Teilnahme an der Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit mit einem iPad mini belohnen. Jedoch haben Arbeitnehmer, die an der betrieblichen Feier nicht teilnehmen, keinen Anspruch auf dort verschenkte Präsente. So entschied das Arbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 09.10.2013 (Az.: 3 Ca 1819/13).

In dem aktuellen Fall wollte ein Handelsunternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern mit einer nicht angekündigten Geschenkaktion die in den vergangenen Jahren geringe Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern steigern. Hierfür schenkte das Unternehmen allen bei der Weihnachtsfeier 2012 anwesenden 75 Mitarbeitern ein iPad mini im Wert von ungefähr 400 €. Ein zu diesem Zeitpunkt krankgeschriebener Arbeitnehmer sah sich durch diese Aktion ungerecht behandelt, da das iPad eine Art Vergütung sei und ihm auch während seiner Krankheit zustehe.

Das Arbeitsgericht Köln folgte dieser Ansicht allerdings nicht. Der Arbeitgeber wollte mit dieser „Überraschung“ das freiwillige Engagement seiner Angestellten außerhalb der bezahlten Arbeitszeiten belohnen. Dies stelle eine Zuwendung eigener Art dar, die nicht mit der Vergütung für geleistete Arbeit vergleichbar sei. Demnach greife hier der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht; die Arbeitnehmer dürfen also unterschiedlich behandelt werden, wenn das Unternehmen damit den Zweck verfolgt, Betriebsfeiern zukünftig attraktiver zu gestalten und Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren.