18.04.2011 -

Vom Arbeitgeber überlassene Tank- oder Kreditkarten dürfen ausschließliche für dienstliche Ausgaben eingesetzt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein in seinem Urteil vom 15.03.2011 (Az: 2 Sa 526/10).

Der Disponent einer mittelständischen Firma hatte von seinem Arbeitgeber eine Kontovollmacht sowie eine Tank- und eine Kreditkarte erhalten. Über das Firmenkonto bestellte er Haushaltsgegenstände und Kinderkleider und buchte einen privaten Flug. Mit der Tankkarte tankte er verschiedene Fahrzeuge für insgesamt über 2000,-€. Nachdem der Arbeitgeber dies bemerkte, stellte er sofort alle Lohnzahlungen ein. Das Arbeitsverhältnis wurde kurz darauf beendet, der Arbeitgeber verrechnete die restliche Vergütung in voller Höhe ohne Berücksichtigung eventueller Pfändungsfreigrenzen mit Schadensersatzansprüchen. Der Arbeitnehmer behauptet, die Firmenkonten hätten ihm ohne Beschränkung zur Verfügung gestanden, für das Gegenteil sei der Arbeitgeber beweispflichtig. Eine Aufrechnung mit dem vollen Lohn sei nicht rechtens.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein sah die Sache anders. Wer Zugriff auf Firmenkonten durch Vollmacht oder Bankkarten habe, dürfe diese nur zur Bestreitung von Ausgaben für dienstliche Zwecke verwenden, auch wenn dies so nicht ausdrücklich besprochen wurde. Die Befugnis zur privaten Nutzung müsse vom Arbeitnehmer bewiesen werden. Außerdem seien in diesem Fall die Pfändungsfreigrenzen nicht zu berücksichtigen, da der Arbeitnehmer vorsätzlich gehandelt habe.