22.01.2014 -

Weigert sich ein Arbeitnehmer beharrlich, seine Arbeit zu verrichten, weil er irrtümlich denkt, aufgrund zu geringer Vergütung dazu berechtigt zu sein, kann er fristlos gekündigt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 17.10.2013 (Az: 5 Sa 111/13).

In dem aktuellen Fall war ein Arbeitnehmer seit mehr als einem Jahr als Bodenleger beschäftigt. Vertraglich war ein Stundenlohn von 12 Euro, für bestimmte Tätigkeiten jedoch Akkordlohn vereinbart. Der Arbeiter sollte in nahezu 40 identischen Häusern Böden im Akkord verlegen und auch die dafür nötigen Vorbereitungen, wie beispielsweise das Material zu den Häusern zu transportieren, treffen. Nach zwei Tagen rechnete der Bodenleger seinen durchschnittlichen Stundenlohn aus, und kam auf 7,86 €. Daraufhin verlangte er vom Geschäftsführer entweder einen höheren Lohn oder aber einen anderen Einsatzort; dieser lehnte ab, woraufhin der Arbeiter sich weigerte, die ihm zugewiesenen Tätigkeiten weiter auszuführen. Auch eindringliche Gespräche und zuletzt die Drohung mit fristloser Kündigung  konnten ihn nicht umstimmen. Das Arbeitsverhältnis wurde folglich fristlos gekündigt.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein folgte nicht dem Urteil erster Instanz und wies die Klage des Arbeitnehmers ab, da die fristlose Kündigung gerechtfertigt war. Der Kläger durfte die Arbeit nicht verweigern, da zu Bodenverlegearbeiten auch die vorbereitenden Tätigkeiten gehören. Daran ändere auch eine unzureichende Vergütung nichts, die getroffene Akkordlohnvereinbarung sei gültig. Der Kläger musste erst die Arbeiten verrichten und könne erst nach Erhalt der Abrechnung einen Vergütungsstreit führen. Dass der Arbeitnehmer der Meinung war, ihm stehe bei zu geringer Vergütung ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeit zu, sei irrelevant. Das Irrtumsrisiko trage der Arbeitnehmer. Die fristlose Kündigung war gerechtfertigt.


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