07.10.2010 -

Einem Arbeitnehmer ist es nicht zumutbar, einen Leichenwagen privat zu nutzen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem Urteil vom 19.11.2009 (AZ: 7 Sa 879/09).

Der Kläger ist Mitarbeiter bei einem Bestattungsunternehmer. Laut Arbeitsvertrag steht ihm ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu. Zunächst wurde ihm hierfür ein Caddy zur Verfügung gestellt. Nach einiger Zeit entbrannte ein Streit zwischen Chef und Mitarbeiter über die generelle Nutzung eines Dienstwagens, in dessen Verlauf der Arbeitgeber seinem Angestellten unter anderem als Dienstfahrzeug nur noch einen Leichenwagen stellte. Der Arbeitnehmer reichte daraufhin Klage ein und wollte ein „normales“ Auto als Dienstwagen.

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Dem Mitarbeiter ist es „in Anbetracht des Stellenwertes eines solchen Fahrzeuges in der allgemeinen Verkehrsanschauung“ nicht zumutbar, in seiner Freizeit mit seinen Angehörigen im Leichenwagen spazieren zu fahren. Der Arbeitgeber hat durch die Überlassung des Leichenwagens seine Verpflichtung, dem Angestellten ein Dienstfahrzeug zu stellen, nicht erfüllt.