22.01.2013 -

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm im Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die Zukunft alles Gute wünscht. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.12.2012 (Az. 9 AZR 227/11).

In dem aktuellen Fall schied ein Baumarktleiter aus seinem Arbeitsverhältnis aus und erhielt ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Die Schlussformel des Zeugnisses lautete: „Herr X scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

Damit war der Angestellte jedoch nicht einverstanden, da angesichts der Kürze des Schlusssatzes die überdurchschnittlichen Bewertungen entwertet würden. Er wollte folgende Formulierung gerichtlich durchsetzen: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Das Bundesarbeitsgericht hat sich von dem Argument jedoch nicht überzeugen lassen. Schlusssätze, die persönlichen Dank oder Wünsche zum Ausdruck bringen, seien zwar nicht beurteilungsneutral, da sie objektive Aussagen zur Leistung des Arbeitnehmers bestätigen oder relativieren können. Aber trotzdem lasse sich daraus kein Anspruch auf Erteilung solcher Floskeln herleiten. Denn steht die Formulierung nicht im Einklang mit der objektiven Bewertung, sei der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erstellen. Auch die Tatsache, dass heutzutage üblicherweise ausscheidenden Arbeitnehmern im Zeugnis gute Wünsche mit auf den Weg gegeben werden, lässt das BAG als rechtliches Argument nicht gelten. Daraus könne mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden.