Das große Wahlkampfthema der SPD ist nun schon seit dem 1. Januar 2015 umgesetzt. Der bundesweite und branchenübergreifende Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Kraft getreten. Das Ziel des Mindestlohngesetzes ist, auf dem gesamten Bundesgebiet eine faire Lohnuntergrenze für fast 4 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schaffen und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland voranzutreiben. Was hat sich jedoch in Deutschland seit der Einführung des Mindestlohngesetzes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wirklich verändert?

Mindestlohngesetz gegen Dumpinglöhne

Durch das neue Mindestlohngesetz werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor allem im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen geschützt. Bei Dumpinglöhnen handelt es sich um Arbeitsvergütungen von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, die trotz einer Beschäftigung knapp oberhalb oder auch oft unterhalb der Armutsgrenze leben. Dadurch soll die Zahl der Bundesbürger gesenkt werden, die trotz einer Vollanstellung auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Kontrolle darüber, ob sich Arbeitsgeber an das neue Mindestlohngesetz halten, wird vom Zoll durchgeführt. Um diese Kontrollen regelrecht durchführen zu können, wurden rund 1.600 neue Zollbeamte eingestellt und somit 1.600 neue Arbeitsplätze geschaffen. Neben der unmittelbaren Kontrolle durch den Zoll gibt es noch weitere Kontrollinstrumente. So müssen z. B. in einigen Bereichen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Angestellten bis zu einer Lohngrenze von 3.000 Euro brutto genau dokumentieren und auf Anfrage des Zolls diese Dokumentation vollständig zur Verfügung stellen. Obwohl diese Vorschrift oft von vielen Seiten kritisiert wird, ist sie jedoch durchaus notwendig. Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes versuchen Unternehmen immer wieder, das Gesetz mit teils kuriosen Methoden auszutricksen.

Zahlreiche Manipulationsversuche

In letzter Zeit ist ein besorgniserregender Trend zu beobachten. Unternehmen kommen teils mit absurden Ideen, um den Mindestlohn zu umgehen und einen persönlichen finanziellen Vorteil daraus zu ziehen. Es kommt immer wieder vor, dass Angestellte entlassen werden um wieder als “freiwillige Mitarbeiter” bei derselben Firma angestellt zu werden und zu einem geringeren Lohn die gleiche Arbeit verrichten. Der Zoll, das Bundesministerium für Arbeit sowie die DGB haben eine spezielle Hotline eingerichtet, wo Arbeitnehmer Verstöße gegen das Mindestlohngesetz melden können. Besonders viele Versuche, das Mindestlohngesetz auf eine kreative Weise zu umgehen, stammen aus dem Gaststättengewerbe und anderen Branchen, die traditionell anfällig für Schwarzarbeit sind. In vielen dieser Fälle wurden jedoch bereits Musterprozesse vor Arbeitsgerichten geführt, wodurch der Anspruch aller Arbeitsnehmer auf eine faire Entlohnung wesentlich gestärkt wird. Auf den Webseiten von lexware.de finden Sie unter dem folgenden Link in diesem eBook weitere interessante Informationen und Fakten zum neuen Mindestlohngesetz und wie Sie sich vor Lohnbetrug effektiv schützen können.

Positive Veränderungen

Anfängliche Bedenken, dass das neue Mindestlohngesetz Arbeitsplätze zerstören würde, sind mittlerweile verklungen. In Wirklichkeit ist jedoch genau das eingetreten, was uns viele Wirtschaftsexperten prophezeit haben: es wurden nämlich neue Arbeitsplätze geschaffen. So besteht beispielsweise im Niedriglohnbereich weiterhin der Bedarf nach neuen Arbeitskräften. Zudem wurde in einer Studie, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) durchgeführt hat, wissenschaftlich bestätigt, dass das neue Mindestlohngesetz keine Arbeitsplätze zerstört hat. Mit dem neuen Gesetz wurde auch die “Generation Praktikum” endlich beendet. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen Arbeitsplätze für junge Berufseinsteiger oft als Schnupperpraktikum angeboten, um das Lohngesetz zu umgehen und die Praktikanten als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Für Orientierungspraktika, die während einer Ausbildung oder eines Studiums absolviert werden, gilt die Ausnahme, dass die Praktikanten für eine Dauer von bis zu drei Monaten vom Mindestlohngesetz ausgenommen werden können. In manchen Branchen und Industriezweigen gibt es natürlich einige Ausnahmen, die es erlauben das Mindestlohngesetz zu umgehen. So wurde z. B. für Erntehelfer eine auf vier Jahre beschränke Sonderregelung vereinbart, um die Einführung des neuen Tarifgesetzes zu erleichtern.

 


Bildquelle: © beeboys, Shutterstock