21.08.2013 -

Fordert der Leiter einer Bankfiliale seine Mitarbeiter auf, sich krankschreiben zu lassen, so ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung, und zwar unabhängig davon, ob diese seiner Aufforderung tatsächlich nachkommen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.01.2013 (Az.: 6 Sa 944/12)

In dem aktuellen Fall hatten verschiedene Mitarbeiter teilweise massive gesundheitliche Beschwerden, die zum Teil notärztlich und sogar stationär behandelt werden mussten. Der Filialleiter, der selbst des Öfteren arbeitsunfähig und schließlich dauerhaft krankgeschrieben war, sah die Ursache dafür in den miserablen örtlichen Verhältnissen. Alle auf sein Verlangen vom Bankmanagement beauftragten Gutachten konnten seine Vermutung jedoch nicht bestätigen. Um seiner Sicht der Dinge mehr Gewicht zu verleihen, hatte der Filialleiter die Angestellten aufgefordert, an den Tagen, an denen die Gutachter die Räume begehen, „einen Krankenschein zu nehmen“, damit die Filiale wie „ausgestorben“ erscheine. Die Mitarbeiter sollten auf seine Empfehlung den Betrieb sabotieren.

Das Landesgericht Hessen, ebenso wie die Vorinstanz, sah in diesem Verhalten einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung. Das Einwirken eines Vorgesetzten auf seine Untergebenen, sich arbeitsunfähig zu melden, ohne dass ihm Anzeichen für eine Arbeitsunfähigkeit seiner Mitarbeiter bekannt waren, stelle nach Ansicht des Gerichts eine so grobe Pflichtverletzung dar, dass sie als „wichtiger Grund“ im Sinne des Gesetzes geeignet ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass die angestifteten Arbeitnehmer eventuell tatsächlich von Ärzten für krank befunden worden wären. Der Filialleiter nimmt durch seine Vorgehensweise einen Betrug billigend in Kauf, indem er die Mitarbeiter auffordert, sich krank zu melden, ohne zu wissen, ob sie es tatsächlich sind.