Welche Rechte haben werdende Mütter und Eltern im Job? Zusammen mit dem Rechtsanwalt Bernhard Lehner fassen wir für Sie die wichtigsten Aspekte aus dem Arbeitsrecht zum Thema Familie und Schwangerschaft zusammen.

Erwerbstätige Eltern haben es oft nicht leicht, Familie und Berufsleben unter einen Hut zu bekommen. Allein die jährlich 75 Ferientage ihrer Sprösslinge (ohne Sonntage) stellen viele Paare mit normalem Urlaubsanspruch vor große Herausforderungen. Und auch die Magen-Darm-Grippe aus dem Kindergarten hält sich nicht an wichtige Geschäftstermine.

Noch immer gehen viele Mütter und Väter davon aus, dass Ihnen aufgrund ihrer Kinder im Job Benachteiligungen drohen. Dabei steht der Gesetzgeber oft auf der Seite der Eltern, wie unser Experte für Arbeitsrecht, Bernhard Lehner, an den folgenden Beispielen verdeutlicht:

Bin ich verpflichtet, meinem Arbeitgeber eine Schwangerschaft mitzuteilen?

„Nein, gesetzlich verpflichtet ist eine Schwangere dazu nicht. Allerdings sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist – so die gesetzliche Empfehlung an die betroffene Arbeitnehmerin. Denn die Schutzpflichten des Mutterschutzgesetzes können nur bei Kenntnis des Arbeitgebers erfüllt bzw. ihre Nichterfüllung sanktioniert werden.
Darüber hinaus spielt die Mitteilung bzw. die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft auch für den Sonderkündigungsschutz eine Rolle. Dieser besteht nämlich nur, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Wurde also im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitgebers noch keine Mitteilung über die Schwangerschaft gemacht, ist dies nachzuholen.“

Darf ich in der Elternzeit arbeiten und darf ich auch „Fremd-Jobs“ annehmen?

„Laut Bundeselterngeld und -elternzeitgesetz (BEEG) darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. Das heißt, eine Teilzeittätigkeit, die schon vor der Elternzeit ausgeübt wurde, kann fortgesetzt oder eine frühere Vollzeitstelle entsprechend reduziert werden. Eine selbständige Arbeit oder die Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann das Anliegen aber nur innerhalb von vier Wochen und aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.“

Habe ich nach der Elternzeit einen rechtlichen Anspruch auf eine Teilzeit-Arbeit?

„Nein, nach dem Ende der Elternzeit richtet sich der Teilzeitanspruch nach den allgemeinen, für alle Arbeitnehmer gültigen Regelungen des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Einen besonderen Anspruch für Arbeitnehmer nach der Elternzeit gibt es nicht. Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen und soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. Ziel des Arbeitgebers muss es sein, mit dem Arbeitnehmer zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er muss der Verringerung der Arbeitszeit zustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festlegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.“

Kann in der Elternzeit das Weihnachtsgeld verringert werden?

„In der Elternzeit ist die Zweckbestimmung der Sonderzahlung entscheidend. Wird die Leistung der Sonderzahlung unabhängig von der Gegenleistung der Arbeit zur Honorierung der Betriebs-treue geschuldet, gilt das regelmäßig auch für die Zeiten der Elternzeit. Die Sonderzahlung kann daher wegen der Elternzeit nicht gekürzt werden. Enthält die Rechtsgrundlage dagegen Hinweise, dass die Sonderzuwendung nur entsprechend der tatsächlichen Arbeitsleistung im Bezugszeitraum zu gewähren ist, entfällt sie auch anteilig für die Zeiten eines Jahres, in denen der Arbeitnehmer Elternzeit nimmt. Bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter (Honorierung Betriebstreue und erbrachte Arbeitsleistung) entsteht ein Kürzungsrecht nicht automatisch, es muss vereinbart sein.
Bei Mutterschutzzeiten gilt hingegen: Schutzfristen oder Beschäftigungsverbote dürfen grundsätzlich nicht zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer/innen führen. Der Europäische Gerichtshof hat bestimmt, dass Zeiten der Beschäftigungsverbote, zu denen auch der Mutterschutz gehört, nicht leistungsmindernd berücksichtigt werden dürfen.“

Dürfen Eltern zuhause bleiben, wenn Ihr Kind krank ist?

„Ja, für kurze Zeiträume von wenigen Tagen kann sich hier ein Anspruch auf Lohnfortzahlung trotz Nichterbringung der Arbeitsleistung gem. § 616 BGB ergeben, sofern im Arbeitsvertrag dieser Anspruch nicht ausgeschlossen wurde.

Darüber haben beide Elternteile einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes (unter 12 Jahren oder behindert und auf Hilfe angewiesen), sofern ein Anspruch auf Krankengeld besteht, ein ärztliches Attest vorliegt und keine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind betreuen oder pflegen kann. Grundsätzlich besteht für jedes Elternteil ein Anspruch auf Krankengeldbezug und somit auf Freistellung von maximal zehn Arbeitstagen pro Jahr und pro Kind. Insgesamt ist die Dauer aber auch bei mehreren Kindern auf 25 Arbeitstage pro Jahr begrenzt. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch auf 20 Arbeitstage – beziehungsweise maximal 50 Arbeitstage im Jahr.“

Darf ich mein Kind mit ins Büro nehmen?

„Dies ist sicherlich nicht gesetzlich verboten. Der Arbeitgeber kann dies jedoch aus Gründen des Arbeitsschutzes oder des Datenschutzes (je nach Alter des Kindes) verbieten. Einen Anspruch auf die Mitnahme hat der Arbeitnehmer jedenfalls nicht. Denn schließlich soll er am Arbeitsplatz seiner Arbeitspflicht nachkommen und nicht sein Kind betreuen.“


(Quelle: Kanzlei Brodski und Lehner, Leopoldstraße 50, 80802 München)

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