17.11.2011 -

Ein Arbeitgeber kann die über mehrere Jahre erfolgte Gratifikation in Form von Weihnachtsgeld nicht allein durch die Erklärung aufheben, sie sei stets freiwillig erfolgt und falle ab dem kommenden Jahr weg. So entschied das LAG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 07.04.2011 (Az.: 5 Sa 604/10).

In dem aktuellen Fall war der Arbeitnehmer seit 1963 in dem Unternehmen beschäftigt und erhielt jedes Jahr mit der Novemberabrechnung sein Weihnachtsgeld ausbezahlt. Seit 2005 wurde dem Angestellten jährlich mitgeteilt, dass das Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung sei und in Zukunft anteilig gekürzt werden könne. Diese Mitteilung unterschrieb der Beschäftigte einmalig im Jahr 2005. Weihnachtsgeld wurde ihm bis 2009 weiterhin in leicht variierender Höhe ausbezahlt. 2009 wurden die Mitarbeiter über einen Aushang am schwarzen Brett informiert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens die Zahlung des Weihnachtsgeldes künftig und ab dem laufenden Jahr eingestellt werde.

Der Arbeitnehmer klagte vor Gericht auf Zahlung, da er “weder einer abändernden betrieblichen Übung zugestimmt, noch durch seine Unterschrift … sein Einverständnis mit einer Vertragsänderung zu seinem Nachteil erklärt habe”. Die Richter sahen in der Weihnachtsgeldzahlung eine betriebliche Übung und ließen den vom Arbeitgeber formulierten Freiwilligkeitsvorbehalt nicht gelten. Für die Abänderung von Ansprüchen aus einer betrieblichen Übung bieten sich meist nur einvernehmliche Lösungen wie Änderungs- oder Aufhebungsverträge an. Einseitig möglich wäre auch, bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, eine Änderungskündigung. Nicht ausreichend ist jedoch ein Hinweis auf die Freiwilligkeit der Leistung.

Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung des ausstehenden Weihnachtsgeldes verurteilt.