16.05.2012 -

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Angestellten einen Dienstwagen uneingeschränkt auch zur privaten Nutzung, so umfasst dies auch die Übernahme der Benzinkosten für Urlaubsfahrten. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 03. Februar 2012 (Az.: 7 Sa 1485/11).

In dem aktuellen Fall wurde einem Beschäftigten ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er, wie im Arbeitsvertrag geregelt, auch uneingeschränkt privat nutzen durfte; er war lediglich zur Versteuerung der so erlangten Vorteile verpflichtet. Der Angestellte fuhr mit diesem Auto in den Urlaub und legte nach seiner Rückkehr seinem Vorgesetzten die Tankquittungen zur Erstattung vor. Der Chef sah darin einen Spesenbetrug, weshalb er dem Arbeitnehmer fristlos kündigte.

Das Landesarbeitsgericht Hamm sah dies jedoch anders. Es liege kein Fall eines Spesenbetruges vor und somit auch kein Kündigungsgrund. Der Angestellte hat zu Recht die Tankkosten von seinem Chef ersetzt verlangt, da er laut Arbeitsvertrag den PKW auch privat nutzen durfte und keine Klausel zur Übernahme der privat entstandenen Benzinkosten im Vertrag aufgenommen war.  Es müsse also nicht zwischen beruflichen und privaten Fahrten unterschieden werden, der Arbeitgeber ist zur Erstattung sämtlicher Kosten verpflichtet. Die Kündigung ist unwirksam.